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Beratungshilfe

Wenn Sie Fragen zur Beratungshilfe haben, helfen wir Ihnen geren weiter.

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  • Link intern    Vor der Antragstelllung ist zu beachten
  • Link intern    Wo kann man Betratungshilfe beantragen?
  • Link intern    Welche Unterlagen müssen Sie mitbringen?
  • Link intern    Was ist Beratungshilfe?
  • Link intern    Wie erhalten Sie Beratungshilfe?
  • Link intern    Was kostet Beratungshilfe?
  • Link intern    Wann erhalten Sie Beratungshilfe?

Allgemeine Informationen

Die Wahrnehmung Ihrer Rechte soll nicht aus finanziellen Gründen scheitern.

Um Ihnen auch bei geringem Einkommen den Zugang zu Rechtsberatung und Gerichten zu ermöglichen, können Sie für die außergerichtliche Beratung und Vertretung Beratungshilfe beanspruchen, wenn die Voraussetzungen hierfür vorliegen (für den Fall einer Vertretung im gerichtlichen Verfahren wählen Sie bitte Prozesskostenhilfe ).

Bitte prüfen Sie jedoch vor Antragstellung,

  • ob Sie eine Rechtsschutzversicherung haben und ob Ihre Versicherung die Kosten übernehmen muss. Fragen Sie im Zweifelsfall bei Ihrer Versicherung nach;
  • ob für Sie eine andere Möglichkeit einer kostenlosen Beratung und Vertretung besteht, z.B. als Mitglied eines Mietervereins, einer Gewerkschaft oder einer anderen Organisation.

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Wo können Sie den Antrag stellen?

Schriftlich beim Amtsgericht Tübingen mit dem amtlichen Antragsformular oder mündlich bei der Beratungshilfestelle des Amtsgerichts Tübingen.

Öffnungszeiten der Beratungshilfestelle beim Amtsgericht Tübingen:

Dienstags von 09:00 Uhr bis 11:00 Uhr, Doblerstraße 14, Zimmer 16, Telefon: 07071 200-2760.

Mittwochs besteht zwischen 10:00 Uhr und 11:00 Uhr die Möglichkeit, im Zimmer 16 den schriftlichen Antrag nebst beizufügender Unterlagen abzugeben und Unterstützung beim Ausfüllen zu erhalten. Wichtig: Es wird nicht sofort über den Antrag entschieden und es können keine Auskünfte erteilt werden, ob dem Antrag stattgegeben wird. Die Entscheidung erfolgt schriftlich.

Wenn Sie unmittelbar eine Beratungsperson mit der Bitte um Beratungshilfe aufgesucht haben, muss der Antrag binnen 4 Wochen nach Beratungsbeginn beim zuständigen Amtsgericht eingehen, sonst wird der Antrag auf Beratungshilfe abgelehnt.

Welche Unterlagen müssen Sie mitbringen?

  • Reisepass oder Personalausweis
  • aktuelle Einkommensnachweise (z.B. vollständiger Arbeitslosengeld II-Bescheid mit Berechnungsbogen, Arbeitslosengeld I-Bescheid, Bescheid über Leistungen gem. SGB XII (Sozialhilfe) mit Berechnungsbogen, Lohnabrechungen der letzten 3 Monate, Nachweise über die Höhe des Urlaubsgeldes bzw. Weihnachtsgeldes)
  • Belege zur Zahlung der Miete (Mietvertrag, angemessene Mietkosten werden berücksichtigt)
  • Kontoauszüge der letzten 2 Monate
  • sonstige Nachweise bzgl. Ausgaben und Einnahmen (z.B. Unterhalt, Kindergeld, Wohngeld, Schuldentilgung)
  • Nachweise über Vermögen (Bausparverträge, Kapital-, Lebens- bzw. Kapital-Rentenversicherungen, Sparbücher, Grundeigentum usw.)
  • Unterlagen über die Angelegenheit, für die Beratungshilfe beantragt werden soll (z.B. ablehnender Bescheid des Jobcenters, Kündigung, sonstiger Schriftwechsel)

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Worin besteht die Beratungshilfe?

Die Beratungshilfe ist Hilfe für die Wahrnehmung von Rechten außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens. Sie besteht in Beratung und eventuell auch in Vertretung (z.B. Übernahme des Schriftverkehrs).

Die Beratungshilfe wird gewährt in Angelegenheiten

  • des Zivilrechts einschließlich der Angelegenheiten, für deren Entscheidung die Arbeitsgerichte zuständig sind,
  • des Verwaltungsrechts,
  • des Verfassungsrechts,
  • des Sozialrechts.
  • In Angelegenheit des Strafrechts und des Ordnungswidrigkeitenrechts wird nur Beratung gewährt, keine Vertretung.

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Wie erhalten Sie Beratungshilfe?

Beim Amtsgericht berät Sie der zuständige Rechtspfleger bei der Rechtsantragstelle. Oft kann bereits hier durch eine sofortige Auskunft, den Hinweis auf andere Möglichkeiten oder durch die Aufnahme eines Antrags Ihrem Anliegen entsprochen werden.

Benötigen Sie eine weitergehende Beratung, erhalten Sie einen sogenannten Berechtigungsschein, mit dem Sie zu einem Rechtsanwalt Ihrer Wahl gehen können. Sie können auch unmittelbar einen Rechtsanwalt aufsuchen und dort die wirtschaftlichen Verhältnisse darlegen und darum bitten, nachträglich den schriftlichen Antrag auf Bewilligung der Beratungshilfe an das Amtsgericht zu stellen.

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Was kostet die Beratungshilfe?

Die Beratungshilfe durch das Amtsgericht ist kostenlos. Dem Rechtsanwalt, den Sie mit einem Beratungsschein des Amtsgerichts oder auch unmittelbar aufgesucht haben, müssen Sie eine Gebühr von 15,-- Euro bezahlen.

Wann erhalten Sie Beratungshilfe?

Wenn Ihnen im Falle eines Prozesses auf Grund Ihrer Einkommensverhältnisse Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung gewährt werden müsste, haben Sie Anspruch auf Beratungshilfe (siehe dazu die Hinweise bei Prozesskostenhilfe ).

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